AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN IM GEWERBLICHEN UMFELD

von Michael Schmitt Ltd., 27 Old Gloucester Street, London, WC1N 3AX, UK

– nachfolgend „Michael Schmitt Ltd.“ genannt-

1 Vertragss­chluss

1.1 Für Verträge mit Michael Schmitt Ltd. gelten ausschließlich diese Geschäfts­be­din­gungen. Abweichenden Regelungen in den Allge­meinen Geschäfts­be­din­gungen des Kunden wird daher ausdrücklich wider­sprochen.

1.2 Angebote von Michael Schmitt Ltd. in Prospekten, Anzeigen usw. sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.

1.3 Michael Schmitt Ltd. recher­chiert und kalkuliert für ihre Arbeit sorgfältig. Dafür wird manchmal etwas Zeit benötigt. Der Kunde ist daher 14 Tage an seinen Auftrag gebunden. Sollte Michael Schmitt Ltd. nicht binnen sieben Tagen nach Auftrag­seingang die Annahme ablehnen, so gilt die Bestä­tigung als erteilt.

1.4 Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Änderungen der Bedin­gungen bedürfen der Schriftform.

1.5 Das Einhalten einer Leistungs­frist ist von der rechtzeitigen Selbst­be­lieferung abhängig.

2 Leistung­sumfang

2.1 Michael Schmitt Ltd. bietet folgende Leistungen an:

– Erstellung, Anpassung und Pflege von Website

– Einrichtung und Pflege von Content Management Systemen (CMS)

– Website-Optimierung (SEO)

– Hosting

– sonstige Grafik­di­en­stleis­tungen

– Beratung in Sachen Usability und Acces­si­bility

– Schulungen

2.2 Michael Schmitt Ltd. erbringt ihre Dienstleis­tungen nach den Wünschen und Angaben des Kunden. Instal­lation, Konfig­u­ration, Einweisung und Schulung gehören nur zu ihren Leistungspflichten, wenn dies vereinbart ist. Änderungs- und Erweiterungswünsche muss Michael Schmitt Ltd. nur berück­sichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen.

2.3 Soweit Michael Schmitt Ltd. entgeltfrei zusät­zliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Verein­barung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs- oder Schadenser­satzanspruch des Kunden oder ein Kündi­gungsrecht ergibt sich daraus nicht.

2.4 Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten von Michael Schmitt Ltd. zum Zweck der Anpassung an die Belange des Kunden kann Michael Schmitt Ltd. dem Kunden den erforder­lichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für eine umfan­greiche Prüfung, ob und zu welchen Bedin­gungen die Änderung oder Erweiterung durch­führbar ist, soweit Michael Schmitt Ltd. schriftlich darauf hingewiesen hat.

2.5 Michael Schmitt Ltd. ist zu Teilliefer­ungen berechtigt, soweit diese für den Kunden nicht unzumutbar sind.

2.6 Michael Schmitt Ltd. ist berechtigt, das sich aus dem Vertrag ergebende Leistungsangebot zu ändern, zu reduzieren oder zu ergänzen sowie den Zugang zu einzelnen Leistungen aufzuheben, wenn und soweit hierdurch die Zweck­er­füllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beein­trächtigt wird. Die Kunden sind rechtzeitig darüber zu informieren.

2.7 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass mit dem Betreiben einer Website rechtliche Pflichten einhergehen, deren Nicht­beachtung zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen kann. Es handelt sich dabei insbesondere um:

– die Impres­sum­spflicht (Anbieterkennze­ichnung) nach § 5 TMG

– Infor­ma­tion­spflichten nach § 312c BGB (Fernab­satzverträge)

– Infor­ma­tion­spflichten nach § 312e BGB (Elektro­n­ischer Geschäftsverkehr)

– Prüfpflichten bei Linksetzung

– Prüfpflichten für die Inhalte von Forums­disku­sionen, Blogs und Chaträumen

– Pflicht zur Beachtung medien­rechtlicher Vorschriften

– Pflicht zur Wahrung der Urheber- und Marken­rechte Dritter (siehe dazu auch Nutzungsrechte)

2.8 Für die Einhaltung dieser Pflichten ist alleine der Kunde verant­wortlich. Sollte Michael Schmitt Ltd. ein Schaden erwachsen, weil der Kunde die vorste­henden Pflichten verletzt, so ist Michael Schmitt Ltd. berechtigt, Schadenser­satzansprüche geltend zu machen.

2.9 Michael Schmitt Ltd. bietet ihre Dienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Notwendige Betrieb­sun­ter­brechungen für vorbeu­gende Wartungsar­beiten werden frühest­möglich angekündigt. Michael Schmitt Ltd. wird Störungen der technischen Einrich­tungen im Rahmen der beste­henden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnell­st­möglich beseitigen.

3 Preise und Zahlung

3.1 Es gelten die Listen­preise im Zeitpunkt der Aus- bzw. Ablieferung. Festpreise gelten nur dann, wenn die Preis­ab­sprache im Einzelfall z.B. aufgrund eines Angebots weder eine Preis­er­höhungsmöglichkeit noch eine zeitliche Begrenzung der Festpreisabrede enthält.

3.2 Die Preise schließen die geset­zliche Umsatzs­teuer nicht mit ein, da diese nicht berechnet werden (Brutto-Netto Rechnungen). In ausgewiesenen Rechnungs­betrag ist gem. Absatz 1 und 3 des englischen Mehrw­ert­s­teuerge­setzes von 1994 keine Umsatzs­teuer enthalten. Versand­kosten, Instal­lation, Schulung und sonstige Neben­leis­tungen sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautende Verein­barung getroffen wurde.

3.3 Zusat­zleis­tungen, die nicht in der Preis­liste oder dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolge

– des Vorlegens von Daten in nicht digital­isierter Form

– von notwendiger und zumut­barer Inanspruch­nahme von Leistungen Dritter

– von Aufwand für Lizenz­man­agement

– in Auftrag gegebener Test‑, Recherche­di­en­stleis­tungen und rechtlichen Prüfungen

– außerhalb der Geschäft­szeiten erbrachter Dienstleis­tungen

3.4 Befindet sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug, so muss er mit Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz rechnen. Die Verzugszinsen fallen bei Überschre­itung des Zahlungszieles auch ohne Mahnung an.

3.5 Der Kunde muss damit rechnen, dass Michael Schmitt Ltd. die Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsver­folgung wie Mahnkosten entstanden, so kann Michael Schmitt Ltd. Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.

3.6 Michael Schmitt Ltd. ist berechtigt, für Webdesign- oder Program­mier­leis­tungen eine Vorauszahlung in Höhe von der Hälfte des Gesam­tauf­tragswerts zu verlangen.

3.7 Gegen die Ansprüche von Michael Schmitt Ltd. kann der Kunde nur mit unbestrit­tenen oder recht­skräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltend­machung eines Zurück­be­hal­tungsrechts nur wegen solcher Gegenansprüche zu, die aus demselben Vertragsver­hältnis resul­tieren wie diejenigen Ansprüche, denen das Zurück­be­hal­tungsrecht entge­genge­halten wird.

3.8 Dauert eine Störung der Michael Schmitt Ltd.-Leistungen, die erheblich ist, länger als eine Woche und wird dabei ein tatsäch­licher Ausfal­lzeitraum von mehr als einem Werktag erreicht, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren ab dem Zeitpunkt des Eintritts bis zum Wegfall der Behin­derung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behin­derung liegt vor, wenn

– der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst oder die Dritte zu vertreten haben, nicht mehr auf die Michael Schmitt Ltd.-Infrastruktur zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verze­ich­neten Dienste nicht mehr nutzen kann und

– die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verze­ich­neten Dienste unmöglich wird oder vergle­ichbare Beschränkungen vorliegen.

3.9 Bei Ausfallen von Diensten wegen einer außerhalb des Verant­wor­tungs­bereichs von Michael Schmitt Ltd. liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betrieb­sun­ter­brechungen gem. 10 der AGB.

4 Termine, Fristen und Leistung­shin­dernisse

4.1 Liefer­t­ermine oder ‑fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

4.2 Ist für die Leistung von Michael Schmitt Ltd. die Mitwirkung des Kunden erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist.

4.3 Bei Verzögerungen infolge von

– Verän­derungen der Anforderungen des Kunden

– unzure­ichenden Voraus­set­zungen in der Anwen­dung­sumgebung (Hardware- oder Software­de­fizite), soweit sie Michael Schmitt Ltd. nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten

– Problemen mit Produkten Dritter (z.B. Software anderer EDV-Hersteller)

verlängert sich der Liefer- oder Leistung­stermin entsprechend.

4.4 Soweit Michael Schmitt Ltd. ihre vertraglichen Leistungen infolge Arbeit­skampfes, höherer Gewalt oder anderer für sie unabwend­barer Umstände nicht oder nicht frist­gerecht erbringen kann, treten für Michael Schmitt Ltd. keine nachteiligen Rechts­folgen ein.

4.5 Werden von dem Kunden Änderungen oder Ergänzungen beauf­tragt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben, so verlieren Termine und Fristen, die sich am ursprünglichen Vertrags­ge­gen­stand orien­tieren, ihre Gültigkeit.

5 Abnahme

5.1 Der Kunde wird die Leistungen von Michael Schmitt Ltd. unverzüglich abnehmen, sobald Michael Schmitt Ltd. die Abnah­me­bere­itschaft mitteilt.

5.2 Die Leistungen von Michael Schmitt Ltd. gelten als abgenommen, wenn sie die Abnah­me­bere­itschaft unter Hinweis auf die Bedeutung des Unterbleibens der Abnah­meerk­lärung mitgeteilt hat

– und der Kunde daraufhin nicht innerhalb eines Zeitraumes, der es ihm bei der geforderten sorgfältigen Prüfung erlaubt, wesentliche Fehler zu erkennen, spätestens jedoch nach 20 Werktagen, die Abnahme erklärt oder unter Angabe von nach Kräften zu detail­lierenden Mängeln verweigert,

– oder der Kunde die Website oder Teile davon ohne weitere Prüfung für Dritte zugänglich ins Netz stellt oder Michael Schmitt Ltd. damit beauf­tragt, soweit die Nichtab­nahme nicht auf einem erheblichen Mangel, der von Michael Schmitt Ltd. erbrachten Leistungen beruht.

5.3 Wird die Abnah­me­bere­itschaft nicht mitgeteilt, so gilt anstelle des Zeitpunktes der Mitteilung der Zeitpunkt, zu dem der Kunde billiger­weise von den Leistungen hätte Kenntnis nehmen müssen.

6 Mitwirkungspflicht

6.1 Der Kunde wird notwendige Daten, vor allem einzupfle­gende Inhalte für die Websites zeitgerecht und in digitaler Form zur Verfügung stellen.

6.2 Soweit Michael Schmitt Ltd. dem Kunden Entwürfe und/oder Testver­sionen unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlässt, gelten die Entwürfe und/oder Testver­sionen mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit Michael Schmitt Ltd. keine Korrek­tu­rauf­forderung erhält.

6.3 Der Kunde ist für ausre­ichende Ressourcen und Infor­ma­tionen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht verant­wortlich. Er wird für die Verfüg­barkeit der erforder­lichen Anzahl kompe­tenter Mitar­beiter aus fachlicher und EDV-technischer Sicht und für ausre­ichende Rechn­erka­paz­itäten wie Speicher, Prozes­sor­leistung und Leitungska­paz­itäten sorgen.

6.4 Wenn Michael Schmitt Ltd. dies für erforderlich hält, stellt der Kunde eine Testumgebung (Hardware mit aktuellem Software­stand, insbesondere das den späteren Einsatzbe­din­gungen entsprechende Betrieb­ssystem und die entsprechende Server­software) zur Verfügung.

6.5 Sowie Fehler oder Beein­träch­ti­gungen der Funktion­alität der Leistungen von Michael Schmitt Ltd., wie z.B. einer Website auftreten, wird der Kunde Michael Schmitt Ltd. unverzüglich unter Angabe von Zeitpunkt und Fehler­spez­i­fikation sowie Name und Telekom­mu­nika­tions­daten (Telefon, E‑Mail) des meldenden und zuständigen Mitar­beiters davon unter­richten.

6.6 Der Kunde ist für den störungs­freien Betrieb der Einrich­tungen zur Fernwartung und ‑pflege, insbesondere stabile Daten­leitungen und ‑schnittstellen verant­wortlich.

6.7 Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste von Michael Schmitt Ltd. sachgerecht zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,

a) Michael Schmitt Ltd. unverzüglich über Änderungen der vertraglichen Grund­lagen zu informieren;

b) die Zugriff­s­möglichkeiten auf die Michael Schmitt Ltd.-Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechts und/oder geset­zwidrige Handlungen zu unter­lassen. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt

– die Leistungen anderer Teilnehmer der Michael Schmitt Ltd.-Dienste unberechtigt zu nutzen,

– nicht im Vertrag zwischen Michael Schmitt Ltd. und dem Kunden verein­barte Dienste unberechtigt zu nutzen,

– Passwörter, E‑Mails, Dateien o.ä. anderer Teilnehmer der Michael Schmitt Ltd.-Dienste oder des Syste­m­op­er­ators zu entschlüsseln zu lesen oder zu ändern,

– einzelne Anwen­dungen lizen­sierter Anwen­dungssoftware über die Michael Schmitt Ltd.-Dienste unberechtigt zu verbreiten,

– Kommu­nika­tions­di­enste zu unter­brechen oder zu block­ieren, etwa durch Überlas­tungen, soweit dies vom Kunden zu vertreten ist,

– strafbare Inhalte jeglicher Art über Dienste von Michael Schmitt Ltd. zu verbreiten oder zugänglich zu machen,

– Dies gilt insbesondere für pornographische, gewaltver­her­rlichende Inhalte oder solche, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerver­ständigung gerichtet sind sowie für Propa­gan­damittel und Kennze­ichen verfas­sungswidriger Parteien und Vereini­gungen oder ihrer Ersat­zor­gan­i­sa­tionen,

– sich oder Dritten pornographische Inhalte zu verschaffen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegen­stand haben.

– Im Falle vertraglicher Zuwider­handlung (insbesondere gegen o.a. Punkte) erstattet der Kunde den Michael Schmitt Ltd. entstandenen sachlichen und person­ellen Aufwand sowie entstandene Auslagen.

• c) die Erfüllung geset­zlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegen­wärtig oder künftig für die Teilnahme am Michael Schmitt Ltd. ‑Netz einschlägig sein sollten;

d) den geltenden Bestim­mungen des Daten­schutzes und den anerkannten Grund­sätzen der Daten­sicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen;

e) Michael Schmitt Ltd. erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Besei­t­igung der Störung zu erleichtern und zu beschle­u­nigen;

f) nach Abgabe einer Störungsmeldung Michael Schmitt Ltd. die durch die Überprüfung seiner Einrich­tungen entstandenen Aufwen­dungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verant­wor­tungs­bereich des Kunden (außerhalb des definierten Vertrags- und Leistung­sum­fanges) vorlag.

g) Verstößt der Kunde gegen die o.a. Pflichten, ist Michael Schmitt Ltd. sofort und in den übrigen Fällen nach erfol­gloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsver­hältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündige und ggf. den Zugang zu den sich aus dem Leistung­sumfang ergebenen Dienste zu sperren.

h) Einzel­heiten des Zusam­men­wirkens der Anwender untere­inander können im Wege einer Benutze­rordnung partner­schaftlich vereinbart werden.

7 Nutzungsrechte

7.1 Michael Schmitt Ltd. räumt dem Kunden ein einfaches [ausschließliches / mit Ausnahme von Michael Schmitt Ltd. ausschließliches] und [nicht] übertrag­bares Nutzungsrecht ein. Erbringt Michael Schmitt Ltd. Leistungen zur Gestaltung der Internet-Präsenz des Kunden, so ist der Nutzungszweck der Website und/oder von deren Bestandteilen auf eine Verwendung im Internet beschränkt. Dieses Recht erwirbt der Kunde mit vollständiger Zahlung der Leistungen von Michael Schmitt Ltd..

7.2 Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, Michael Schmitt Ltd. über den Umfang der Nutzung schriftlich Auskunft zu erteilen.

7.3 Michael Schmitt Ltd. geht bei der Verwendung von Vorlagen des Kunden davon aus, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind oder der Kunde über das für den Auftrag erforder­liche Nutzungsrecht verfügt.

7.4 Michael Schmitt Ltd. nimmt für die Website auch Rechte Dritter (fremdes Lizenz­ma­terial) in Anspruch, die dem Kunden nur – insbesondere zeitlich – eingeschränkt übertragen werden können. Die eingeschränkte Übertragung kann u.a. dazu führen, dass fremdes Lizenz­ma­terial nicht mehr oder zu erheblich verän­derten Kondi­tionen, auf die Michael Schmitt Ltd. keinen Einfluss hat, zur Verfügung steht. Michael Schmitt Ltd. wird sich in diesem Fall nach besten Kräften bemühen, ähnliches Material zu verwenden.

7.5 Michael Schmitt Ltd. kann dem Kunden die Kosten für fremdes Lizenz­ma­terial durch das Vorlegen der Abrechnung des Lizen­zgebers mit einem Service-Aufschlag von 5 € in Rechnung stellen. Ein darüber hinaus gehender Ausweis mit Rechten Dritter belasteter Bestandteile der Website erfolgt nicht.

7.6 Der Kunde darf fremdes Lizenz­ma­terial nur im Zusam­menhang mit und im Rahmen der Website nutzen. Wird Michael Schmitt Ltd. vom Lizen­zgeber in Anspruch genommen, weil das fremde Lizenz­ma­terial nicht dementsprechend verwandt wurde, so ist der Kunde Michael Schmitt Ltd. zum Ersatz des daraus entste­henden Schadens verant­wortlich.

7.7 Der Kunde ist verpflichtet, Michael Schmitt Ltd. über jede unrecht­mäßige Nutzung des Lizenz­ma­te­rials, die ihm bekannt wird, zu informieren, sowie gegen einen Verletzer der gewerblichen Schutzrechte gerichtlich vorzugehen oder Michael Schmitt Ltd. dabei zu unter­stützen.

7.8 Werden dem Kunden Verlet­zungen von Nutzungsrechten durch die Leistungen von Michael Schmitt Ltd. z.B. durch Abmah­nungen Dritter bekannt, so wird er Michael Schmitt Ltd. unverzüglich darüber informieren.

7.9 Eine direkte oder unmit­telbare Nutzung der Michael Schmitt Ltd.-Dienste durch Dritte ist nicht gestattet. Der Kunde darf die Leistungen nicht für seine Zwecke verwenden, weiter­verkaufen oder unter­ver­mieten. Dieser hat Dritte ordnungs­gemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Der Kunde steht Michael Schmitt Ltd. gegenüber für die Einhaltung der vertraglichen Bestim­mungen durch den Dritten in der gleichen Weise ein, wie er selbst für deren Einhaltung einzustehen hätte.

7.10 Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch Dritte entstanden sind. Gleiches gilt im Falle der unbefugten Nutzung der Dienste durch Dritte, es sei denn der Kunde weist nach, dass die unbefugte Nutzung durch eine Umgehung oder Aufhebung der Sicherung­sein­rich­tungen von Michael Schmitt Ltd. erfolgt ist, ohne dass er diese zu vertreten hat.

8 Urheber­rechtsver­merke und Referen­z­nach­weise

8.1 Der Kunde räumt Michael Schmitt Ltd. das Recht ein, das Logo von Michael Schmitt Ltd. in das Impressum der Website des Kunden einzu­binden und dieses mit der Website von Michael Schmitt Ltd. zu verlinken. Der Kunde wird alle Schutzver­merke wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvor­be­halte unverändert übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für die im Programmcode angebrachten Hinweise auf den Urheber.

8.2 Der Auftraggeber erklärt sich damit einver­standen, dass Michael Schmitt Ltd. die für den Auftraggeber erstellten Grafiken, Webseiten etc. bei Bedarf als Referenz in seinen öffentlichen Galerien auf der Homepage ausstellen bzw. in sonstigen Werbe­mitteln als Nachweis seiner Arbeiten verwenden darf. Eine Veröf­fentlichung der URL, der durch Michael Schmitt Ltd. bearbeiteten Webseite wird gestattet. Der Auftraggeber gestattet Michael Schmitt Ltd. im Fußbereich als auch auf der Impres­sum­seite einen Link auf die eigene Homepage anzubringen und der Auftraggeber ist nicht dazu berechtigt, ihn ohne schriftliche Zustimmung des Webde­signers zu entfernen. Eine Verletzung des Rechts auf Namen­snennung berechtigt zum Schadensersatz. Die Höhe des Schadenser­satzes beträgt 50% der für die Erstellung der Webseite verein­barten Vergütung. Das Recht einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt.

9 Gewährleistung

9.1 Mangel­hafte Liefer­ungen oder Leistungen werden von Michael Schmitt Ltd. innerhalb der Gewährleis­tungs­frist von 12 Monaten, die mit dem Datum der Lieferung oder Abnahme beginnt, nach entsprechender Mitteilung des Kunden ausgebessert oder ausge­tauscht. Michael Schmitt Ltd. behebt die Mängel kostenfrei oder stellt dem Kunden kostenlos einen korrigierten Releas­e­stand (geänderte Version, die den gerügten Mangel nicht mehr enthält) zur Verfügung. Darüber hinaus gehende Aufwen­dungen werden nach Aufwand abgerechnet.

9.2 Der Kunde wird die Fehler­be­he­bungs­maß­nahmen unverzüglich umsetzen (z.B. neue Releas­es­tände instal­lieren) und dabei die Unter­rich­tungspflichten (§ 6) beachten.

9.3 Unter ungün­stigen Umständen können mehrfache Nachbesserungen erforderlich sein. Als Mängel gelten Abweichungen der erstellten Websi­teele­mente von der verein­barten Gestaltung und Funktion­sweise, soweit diese Abweichungen die Eignung zur verein­barten Verwendung beein­trächtigen.

9.4 Mänge­lansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel nur unerhe­blich ist, sich also insbesondere nicht erheblich auf die verein­barte Verwendung auswirkt.

9.5 Schlägt die Nacher­füllung innerhalb einer vom Kunden gesetzten Frist zur Nacher­füllung fehl, so kann der Kunde das Rückgängig­machen des Vertrags oder das Herab­setzen des Kaufpreises verlangen.

9.6 Offen­sichtliche Mängel, die einem durch­schnit­tlichen Kunden ohne Weiteres auffallen, muss der Kunde Michael Schmitt Ltd. binnen 10 Werktagen nach der Ablieferung schriftlich rügen. Mängel, die nicht offen­sichtlich sind, müssen bei Michael Schmitt Ltd. innerhalb von 10 Werktagen nach dem Erkennen gerügt werden. Anderen­falls können Ansprüche aus diesen Mängeln nicht geltend gemacht werden. Die Mängel, insbesondere die aufge­tretenen Fehler­mel­dungen sind nach Kräften detail­liert wiederzugeben (z.B. durch Fehler­pro­tokolle).

10 Haftung

10.1 Für Rechtsmängel und Garantien haftet Michael Schmitt Ltd. unbeschränkt. Die Haftung nach dem Produk­thaf­tungs­gesetz bleibt unberührt.

10.2 Für vorsät­zliche oder grob fahrlässige Pflichtver­let­zungen haftet Michael Schmitt Ltd.. Dies gilt auch für geset­zliche Vertreter und Erfül­lungs­ge­hilfen von Michael Schmitt Ltd..

10.3 Für leichte Fahrläs­sigkeit haftet Michael Schmitt Ltd. und ihre Erfül­lungs­ge­hilfen nur im Rahmen der Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) und für die Verletzung von sog. Kardi­nalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungs­gemäße Durch­führung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorherse­hbaren, vertragstyp­ischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer Pflichten haftet Michael Schmitt Ltd. nicht.

10.4 Die o.a. Haftungs­beschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaf­fenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produk­thaf­tungs­gesetz bleibt unberührt.

10.5 Die Haftung für Daten­verlust ist durch den typischen Wieder­her­stel­lungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumut­barer Sicherungs­maß­nahmen (wie z. B. Anfer­tigung von Sicherungskopien) einge­treten wäre.

10.6 Schadenser­satzansprüche aufgrund von Liefer- und Leistungsstörungen sind ausgeschlossen, soweit diese von Michael Schmitt Ltd. nicht aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrläs­sigkeit zu vertreten sind.

10.7 Ist die Haftung von Michael Schmitt Ltd. ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persön­liche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfül­lungs­ge­hilfen.

10.8 Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die Michael Schmitt Ltd. oder Dritte, durch die missbräuch­liche oder rechtswidrige Verwendung der Michael Schmitt Ltd.-Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegen­heiten nicht nachkommt.

11 Pflicht des Kunden zur Daten­sicherung

Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Daten­verlust angemessen zu schützen. Da die Neuin­stal­lation von Software, aber auch die Verän­derung der instal­lierten Software das Risiko eines Daten­ver­lustes mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuin­stal­lation oder Verän­derung der instal­lierten Software durch eine umfassende Daten­sicherung Vorsorge gegen Daten­verlust zu treffen.

12 Daten­schutz und Geheimhaltung

12.1 Michael Schmitt Ltd. speichert die im Rahmen der Vertragsan­bahnung und ‑abwicklung benötigten Daten des Kunden (z. B. Adresse und Bankverbindung) in elektro­n­ischer Form.

12.2 Michael Schmitt Ltd. erklärt, dass ihre Mitar­beiter [Freelancer, Auszu­bildende, Praktikanten etc.], die im Rahmen dieses Vertrages tätig werden, auf das Datenge­heimnis gem. § 5 BDSG verpflichtet worden sind und Michael Schmitt Ltd. die nach § 9 BDSG erforder­lichen technischen und organ­isatorischen Maßnahmen getroffen hat, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten.

12.3 Durch die Verbindung eines Netzwerks mit dem Internet entsteht die Möglichkeit der missbräuch­lichen Verwendung von Daten. Insbesondere sensible Daten muss der Kunde daher durch eigene Sicherungs­maß­nahmen vor unberechtigtem Zugriff schützen.

12.4 Beide Vertragspartner werden vertraulich gekennze­ichnete Infor­ma­tionen, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln. Software betre­f­fende Unter­lagen wie Dokumen­ta­tionen und vor allem der Source-Code sind vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.

12.5 Michael Schmitt Ltd. weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Vervielfäl­ti­gungen von Werken insbesondere von Grafiken oder anderen optischen oder akustischen Gestal­tungsmitteln, die online gestellt werden, zu verhindern.

13 Kündigung

13.1 Bei Pflegev­erträgen kann der Kunde frühestens 12 Monate nach Vertragss­chluss ordentlich kündigen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um 6 Monate, wenn er nicht 3 Monate vor Vertragsende schriftlich gekündigt wird.

13.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere bei einem Verstoß gegen § 7 und wenn der Kunde mit der Zahlung der Vergütung um mehr als einen Monat in Verzug ist, kann Michael Schmitt Ltd. fristlos kündigen.

14 Mitteilungen

14.1 Soweit sich die Vertragspartner per E‑Mail verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit, der auf diesem Wege übermit­telten Willenserk­lärungen nach Maßgabe der folgenden Bestim­mungen an.

14.2 Die E‑Mail muss den Namen und die E‑Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten.

14.3 Für unver­schlüsselt im Internet übermit­telte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet. Jeder Vertragspartner stellt auf Wunsch des anderen ein abges­timmtes Verschlüs­selungssystem, wie z.B. PGP auf seiner Seite zur Verfügung.

14.4 Eine im Rahmen der vorste­henden Bestim­mungen zugegangene E‑Mail gilt vorbe­haltlich eines Gegen­be­weises als vom anderen Partner stammend.

14.5 Die Verbindlichkeit der E‑Mail und damit der Textform gilt für alle Erklärungen, die die gewöhn­liche Vertragsab­wicklung mit sich bringt. Ausgeschlossen ist die Textform dagegen bei einer Kündigung, bei Maßnahmen zur Einleitung oder Durch­führung eines Schiedsver­fahrens, sowie Erklärungen, die von einem Vertragspartner ausdrücklich abweichend von dieser Verein­barung in schriftlicher Form verlangt werden.

15 Anwend­bares Recht und Erfül­lungsort

15.1 Die Vertragspartner verein­baren hinsichtlich sämtlicher Rechts­beziehungen aus diesem Vertragsver­hältnis die Anwendung englischen Rechts. Auch im grenzüber­schre­i­t­enden Verkehr gilt englischen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.2 Als Erfül­lungsort für alle beider­seitigen Leistungen aus dem Vertrag sowie als Gerichts­stand wird der Sitz von Michael Schmitt Ltd. vereinbart.